Volltextveröffentlichungen (7)

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  Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH

 
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  Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH

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  GmbHG § 15 Abs. 5
  Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 185/96

  Heilung eines formnichtigen Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 6 U 114/13

  Anders als die Zustimmung, die ex tunc wirksam wird, also zurückwirkt (…allgM, vgl. Fastrich a.a.O. Rn 47), treten die Rechtsfolgen des Eintritts einer aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 Abs. 1 BGB nur ex nunc ein (allgM, vgl. etwa BGH, Urt. v. 25. März 1998 - VIII ZR 185/96, BGHZ 138, 195 - 210/juris Tz. 32 m.w.N.), sodass die Beklagte richtigerweise nicht rückwirkend zum 19. Dezember 2011, sondern am Tag des Bedingungseintritts, also der Abgabe der Zustimmungserklärung, Gesellschafterin geworden wäre.

  cc) Anerkannt ist, dass der Begünstigte auf die der Abtretung beigefügte Bedingung einseitig durch formfreie und keiner Annahme bedürftige Erklärung verzichten kann, weil in einer solchen Erklärung keine der Form des § 15 GmbHG unterliegende Vertragsänderung zu sehen ist und unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit der Nachweis eines Verzichts in der Regel keine größeren Schwierigkeiten bereiten wird als der Nachweis des Eintritts einer Bedingung (…BGH, Urt. v. 23. November 1988 - VIII ZR 262/87, ZIP 1989, 234 ff./juris Tz. 26; Urt. v. 25. März 1998 - VIII ZR 185/96, BGHZ 138, 195 ff./juris Tz. 32).

  Ob hier unter Berücksichtigung der Regelung unter § 7.1 des Einbringungsvertrages vom 19. Dezember 2007 in der Fassung der Ergänzungsvereinbarung vom 22. Januar 2008 und der hierzu entwickelten Grundsätze (BGHZ 127, 129 ff/juris Tz. 14; BGHZ 138, 195 ff./juris Tz. 31) ein einseitiger Verzicht der Beklagten oder aber der C. in Person ausgereicht hätte, kann mangels Entscheidungserheblichkeit offen bleiben, weil wirksame Verzichtserklärungen beider Vertragsparteien vorliegen (Anlage H 12).

  Entsprechendes gilt für den nachträglichen Verzicht auf eine aufschiebende Bedingung (BGH, Urt. v. 25. März 1998 - VIII ZR 185/96, BGHZ 138, 195 ff./juris Tz. 32).

• OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 6 U 113/13

  Wirksamkeit der Abtretung von Geschäftsanteilen an einer GmbH

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 6 U 114/13

  Derartige Umstände sind weder vom Kläger schlüssig aufgezeigt worden noch lassen sie sich der im Parallelverfahren I-6 U 113/13 in Bezug genommenen eidesstattlichen Versicherung des Zeugen H. (Anlage B 16) entnehmen.

  Dies gilt umso mehr, als der im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat unter Berücksichtigung der Parallelsache (I-6 U 113/13) durch insgesamt drei Prozessbevollmächtigte vertretene Kläger auch im Rahmen der ausführlichen Erörterung, bei der der Senat ausweislich des Protokolls ausdrücklich zu erkennen gegeben hat, dass für die Entscheidung die Verzichtserklärungen vom 1. Dezember 2011 ausschlaggebend seien, nicht erklärt hat, den Erklärungszeitpunkt nach wie vor bestreiten zu wollen.

  Der Vollständigkeit wegen ist zu erwähnen, dass auch in dem nur in dem Parallelverfahren (I-6 U 113/13) eingereichten - nicht nachgelassenen - Schriftsatz vom 28. Februar 2014, der auch im hiesigen Verfahren zur Verlegung des Verkündungstermins geführt hat, die dortige Beklagte, deren alleiniger Geschäftsführer der hiesige Kläger ist, der im Verhandlungstermin geäußerten vorläufigen Auffassung des Senats nicht etwa mit dem Hinweis entgegengetreten ist, dass die Abgabe der Verzichtserklärungen am 1. Dezember 2011 keineswegs unstreitig sei, obwohl der Senat davon ganz offensichtlich ausgegangen ist, wie sich aus den am 20. Februar 2014 protokollierten Hinweisen ergibt.

• BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 262/87

  Aufschiebende Bedingung der Abtretung eines Geschäftsanteils; Formbedürftigkeit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 6 U 114/13

  Zum schuldrechtlichen Veräußerungsgeschäft gehört dabei nicht nur die Schaffung von Bedingungen, sondern auch ihr Wegfall (BGH, Urt. v. 23. November 1988 - VIII ZR 262/87, NJW-RR 1989, 291 ff/juris Tz. 27 m.w.N.).

  cc) Anerkannt ist, dass der Begünstigte auf die der Abtretung beigefügte Bedingung einseitig durch formfreie und keiner Annahme bedürftige Erklärung verzichten kann, weil in einer solchen Erklärung keine der Form des § 15 GmbHG unterliegende Vertragsänderung zu sehen ist und unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit der Nachweis eines Verzichts in der Regel keine größeren Schwierigkeiten bereiten wird als der Nachweis des Eintritts einer Bedingung (BGH, Urt. v. 23. November 1988 - VIII ZR 262/87, ZIP 1989, 234 ff./juris Tz. 26;… Urt. v. 25. März 1998 - VIII ZR 185/96, BGHZ 138, 195 ff./juris Tz. 32).

  (3) Selbst wenn man davon ausginge, dass ein jeweils einseitiger Verzicht nicht ausgereicht hätte und zusätzlich eine vertragliche Einigung notwendig gewesen wäre, da ein einseitiger Verzicht auf die (auch) dem schuldrechtlichen Vertrag beigefügte aufschiebende Bedingung rechtlich nicht möglich ist (BGH, Urt. v. 23. November 1988 - VIII ZR 262/87, ZIP 1989, 234 ff./juris Tz. 27), würde sich im Ergebnis kein anderer Befund ergeben.

 
• LG Düsseldorf, 19.07.2013 - 40 O 41/12

  Zustimmung der Gesellschafterversammlung einer GmbH zu Geschäften des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 6 U 114/13

  Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Juli 2013 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (40 O 41/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  des Landgerichts Düsseldorf (40 O 41/12) abzuweisen;.

  hilfsweise, das Verfahren unter Aufhebung des am 19. Juli 2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf (40 O 41/12) an das Landgericht Düsseldorf zurückzuverweisen.

• BGH, 21.09.1994 - VIII ZR 257/93

  Heilung des formnichtigen Verkaufs von GmbH-Geschäftsanteilen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 6 U 114/13

  Der Verzicht auf eine Bedingung sei grundsätzlich formlos möglich, wenn diese Bedingung einseitig eine Vertragspartei begünstige (vgl. BGH VIII ZR 257/93, Urteil vom 21.09.1994, zit. nach Juris).

  Ob hier unter Berücksichtigung der Regelung unter § 7.1 des Einbringungsvertrages vom 19. Dezember 2007 in der Fassung der Ergänzungsvereinbarung vom 22. Januar 2008 und der hierzu entwickelten Grundsätze (BGHZ 127, 129 ff/juris Tz. 14; BGHZ 138, 195 ff./juris Tz. 31) ein einseitiger Verzicht der Beklagten oder aber der C. in Person ausgereicht hätte, kann mangels Entscheidungserheblichkeit offen bleiben, weil wirksame Verzichtserklärungen beider Vertragsparteien vorliegen (Anlage H 12).

• BGH, 15.01.2007 - II ZR 245/05

  OTTO

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 6 U 114/13

  Auch Grundlagengeschäfte bedürfen der Zustimmung aller Gesellschafter aber ebenfalls nur "vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung im Gesellschaftsvertrag (BGH, Urt. v. 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, "Otto" = BGHZ 170, 283 ff./juris Tz. 6 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 29. März 1996 - II ZR 263/94, BGHZ 132, 263 ff.).

  (2) Entgegen der Auffassung des Klägers unterliegt die Beschlussfassung auch nicht deshalb dem Einstimmigkeitsprinzip nach §§ 161, 119 Abs. 1 HGB, weil die Zustimmung zu einer Verfügung über eine Beteiligung nach § 17 des Gesellschaftsvertrages der A. GmbH & Co. KG nicht ausdrücklich in die Mehrheitsklausel des § 11 einbezogen ist (grundlegend dazu wiederum BGH, Urt. v. 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, BGHZ 170, 283 ff. = WM 2007, 501 ff;… fortgeführt durch Urt. v. 20. November 2012 - II ZR 98/10, GWR 2013, 89 ff.).

• BGH, 29.03.1996 - II ZR 263/94

  Aufstellung der Jahresbilanz in einer KG; Abgrenzung der Verantwortlichkeit der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 6 U 114/13

  Auch Grundlagengeschäfte bedürfen der Zustimmung aller Gesellschafter aber ebenfalls nur "vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung im Gesellschaftsvertrag (BGH, Urt. v. 15. Januar 2007 - II ZR 245/05, "Otto" = BGHZ 170, 283 ff./juris Tz. 6 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 29. März 1996 - II ZR 263/94, BGHZ 132, 263 ff.).

  Wird ein Zeuge zum Beweis einer nicht in seiner Person eingetretenen inneren Tatsache benannt, ist ein derartiger Beweisantritt nur dann erheblich, wenn die Umstände schlüssig dargelegt sind, aufgrund deren er Kenntnis von der inneren Tatsache erlangt hat (st Rspr, vgl. nur BGH, Urt. v. 29. März 1996 - II ZR 263/94, BGHZ 132, 263 ff./juris Tz.14 m.w.N.).

• BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98

  Nichtberücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens des Berufungsbeklagten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 6 U 114/13

  Zwar gibt es keine Regelung, die es dem Berufungsbeklagten auferlegen würde, erstinstanzliches Vorbringen einschließlich des Bestreitens von Tatsachenbehauptungen zu wiederholen oder jedenfalls in Bezug zu nehmen (Zöller/Greger § 138 Rn 10 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 2 BvR 762/98, NJW 2000, 131).
• BGH, 13.10.2008 - II ZR 76/07

  Stellung als Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 6 U 114/13

  Außerdem ist die Zustimmungserklärung in notariell beurkundeter Form abgegeben worden, wenngleich dies nicht einmal erforderlich gewesen wäre (BGH, Urt.v. 13. Oktober 2008 - II ZR 76/07, ZIP 2008, 2214 f./juris Tz. 9 a.E.).
• OLG Karlsruhe, 20.02.2003 - 12 U 211/02

  Deckungsklage gegen die Maschinenversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 6 U 114/13

  Ein Antrag nach § 320 ZPO kommt auch und gerade in Betracht, wenn streitiges Vorbringen als unstreitig behandelt wurde (PG/Thole, a.a.O. Rn 1 unter Hinweis auf Karlsruhe NJW-RR 2003, 891 f.).
• BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 146/85

  Formbedürftigkeit einer außergerichtlichen Verpflichtung zur Klagerücknahme
• BGH, 13.03.1981 - I ZR 65/79

  Notwendigkeit der ausdrücklichen Wiederholung von Beweisangeboten - Folgen der …
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06

  Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen …
• BGH, 20.11.2012 - II ZR 98/10

  Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine …
• BGH, 20.11.2012 - II ZR 99/10

  Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine …
• BGH, 15.12.1975 - II ZR 17/74

  Übergang eines Geschäftsanteils einer GmbH durch Erbschaft - Erfordernis der …

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 19.07.2013 - 40 O 41/12
• OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 6 U 114/13
• OLG Düsseldorf, 13.05.2014 - 6 U 114/13
• BGH, 21.04.2015 - II ZR 125/14